Aushangpflichtige Gesetze für bestimmte Beschäftigungsgruppen und Branchen

Ihre Aushangpflichten bei bestimmten Beschäftigungsgruppen

Die folgenden Abschnitte zeigen, welche Gesetze Sie ab welcher Personenzahl aushängen oder digital bereitstellen müssen, sobald Sie Jugendliche, Schwangere oder Heimarbeiter beschäftigen.

 

1. Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

Sobald Sie regelmäßig mindestens einen Jugendlichen beschäftigen, gilt § 47 JArbSchG („Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde“). Auszuhängen oder elektronisch zur Verfügung zu stellen sind eine Kopie des JArbSchG sowie die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde. Ab regelmäßig drei Jugendlichen kommt § 48 JArbSchG („Aushang über Arbeitszeit und Pausen“) hinzu, der den Aushang von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Pausen vorschreibt.

 

2. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG)

§ 26 MuSchG („Aushang des Gesetzes“) verlangt den Aushang einer Kopie des MuSchG, sobald Sie regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigen. Die Pflicht entfällt, wenn das Gesetz in einem elektronischen Verzeichnis jederzeit zugänglich ist. Beschäftigen Sie schwangere oder stillende Frauen in Heimarbeit, sieht § 26 Abs. 2 MuSchG zusätzlich eine besondere Aushangpflicht in den Räumen vor, in denen die Heimarbeit ausgegeben und abgenommen wird.

 

3. Das Schwerbehindertenrecht (SGB IX)

Eine ausdrückliche generelle Aushangpflicht enthält das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) nicht. Es gibt jedoch Pflichten zur Information der Schwerbehindertenvertretung und der Beschäftigten, etwa zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 167 SGB IX („Prävention“). In den marktüblichen Sammelbänden sind die einschlägigen Auszüge regelmäßig enthalten, weil sie zu den grundlegenden Schutznormen für Beschäftigte zählen.

 

4. Branchenmindestlöhne und das Mindestlohngesetz

Aushangpflichtig sind die für Ihren Betrieb geltenden Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), etwa im Bauhauptgewerbe, in der Gebäudereinigung, im Dachdeckerhandwerk oder in der Pflegebranche. Die konkreten Lohnsätze ergeben sich aus den jeweiligen Rechtsverordnungen und sind ebenso wie die ausgehängte Fassung regelmäßig zu prüfen und zu aktualisieren.

Das Mindestlohngesetz selbst verpflichtet Arbeitgeber dagegen nicht zum Aushang. Die § 15 MiLoG („Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers“), § 16 MiLoG („Meldepflicht“) und § 21 MiLoG („Bußgeldvorschriften“) betreffen lediglich die Kontrolle durch den Zoll, die Meldepflichten in bestimmten Branchen sowie die Bußgelder bei Mindestlohnverstößen.

 

5. Das Heimarbeitsgesetz, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

Für die Heimarbeitsbeziehung sieht das Heimarbeitsgesetz (HAG) einen Aushang in den Ausgabe- und Abnahmeräumen vor (§§ 6, 7a, 8 und 19 Abs. 2 HAG). Für Tarifverträge ergibt sich die Bekanntmachungspflicht aus § 8 TVG („Bekanntgabe des Tarifvertrags“).

Arbeitszeitrelevante Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sind zusätzlich nach § 16 ArbZG auszuhängen oder elektronisch zugänglich zu machen. Für Betriebsvereinbarungen folgt die Bekanntmachungspflicht außerdem aus § 77 Abs. 2 BetrVG („Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen“).

 

6. Die Wahlordnung Betriebsrat

Während eines laufenden Wahlverfahrens müssen Sie das Wahlausschreiben, die Wählerlisten und die Vorschlagslisten aushängen. Die Einzelheiten regelt die Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO), insbesondere § 2 Abs. 4 WO („Wählerliste“) für die Wählerliste, § 3 Abs. 4 WO („Wahlausschreiben“) für das Wahlausschreiben und § 10 Abs. 2 WO („Bekanntmachung der Vorschlagslisten“) für die Vorschlagslisten.

 

7. DSGVO und Beschäftigtendatenschutz

Eine klassische Aushangpflicht im Sinne eines Schwarzen Bretts kennt die Datenschutz-Grundverordnung nicht. Die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO („Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person“) und Art. 14 DSGVO („Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden“) sind individuell zu erfüllen, in der Praxis meist durch ein Informationsblatt beim Onboarding oder durch einen Hinweis im Intranet.

 

8. Das Pflegezeitgesetz, Familienpflegezeitgesetz, Bundesurlaubsgesetz und Entgelttransparenzgesetz

Diese Gesetze sehen keine ausdrückliche Aushangpflicht vor. In den marktüblichen Sammelbänden sind sie dennoch enthalten, weil sie zu den grundlegenden Schutznormen für Beschäftigte zählen und in der Praxis häufig nachgefragt werden.

 

Branchenspezifische aushangpflichtige Gesetze und Vorschriften

In bestimmten Branchen kommen weitere aushangpflichtige Gesetze und Vorschriften hinzu.

 

Strahlenschutz, Gefahrstoffe, biologische Arbeitsstoffe

• In Krankenhäusern, Arztpraxen und Industriebetrieben mit Strahlung sind das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) und die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) zugänglich zu machen.
  
  
• In Betrieben mit Gefahrstoffen sind Betriebsanweisungen gemäß der Gefahrstoffverordnung (§ 14 GefStoffV „Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten“) arbeitsplatzbezogen bekanntzumachen.
  
  
• In Laboren und in der Pflege gelten zusätzliche Anforderungen nach der Biostoffverordnung (BioStoffV) sowie für Bildschirmarbeitsplätze die Vorgaben des Anhangs Nr. 6 der ArbStättV.

 

Flucht- und Rettungsplan nach Arbeitsstättenverordnung

Gemäß der Arbeitsstättenverordnung (§ 4 Abs. 4 ArbStättV „Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten“) müssen Arbeitgeber bei besonderer Lage, Ausdehnung oder Nutzungsart der Arbeitsstätte einen Flucht- und Rettungsplan aufstellen und in der Arbeitsstätte an geeigneter Stelle aushängen. Die konkrete Ausgestaltung regelt die ASR A1.3 „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung“, eine der Technischen Regeln für Arbeitsstätten.

 

Ladenschlussgesetz

Im Einzelhandel und im Gaststättengewerbe ist auch das Ladenschlussgesetz (LadSchlG) aushangpflichtig. Hinzu kommen die jeweiligen Ladenöffnungsgesetze der Bundesländer, die das Ladenschlussgesetz in weiten Teilen ersetzen.

H3: Aushangpflichtige Gesetze für bestimmte Beschäftigungsgruppen und Branchen im Überblick

Die folgende Tabelle fasst die Aushangpflichten zusammen, die nur unter bestimmten Voraussetzungen gelten.

Aushangpflicht	Rechtsgrundlage	Was muss zugänglich sein	Form
Jugendarbeitsschutzgesetz, ab einem Jugendlichen	§ 47 JArbSchG	Kopie des JArbSchG sowie Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde	Aushang, Auslage oder Intranet
Jugendarbeitsschutzgesetz, ab drei Jugendlichen	§ 48 JArbSchG	zusätzlich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen	Aushang
Mutterschutzgesetz, ab regelmäßig mehr als drei Frauen	§ 26 MuSchG	Kopie des MuSchG; bei Heimarbeit zusätzlich Aushang in den Räumen der Ausgabe oder Abnahme nach § 26 Abs. 2 MuSchG	Aushang oder elektronisches Verzeichnis
Branchenmindestlöhne nach AEntG	jeweilige Rechtsverordnung der Branche	für den Betrieb geltende Mindestlöhne, etwa im Bauhauptgewerbe, in der Gebäudereinigung, im Dachdeckerhandwerk oder in der Pflegebranche	Aushang oder Intranet
Heimarbeitsgesetz	§§ 6, 7a, 8 und 19 Abs. 2 HAG	einschlägige Bestimmungen zur Heimarbeit	Aushang in den Ausgabe- und Abnahmeräumen
Tarifverträge	§ 8 TVG; bei Arbeitszeitbezug zusätzlich § 16 ArbZG	für den Betrieb geltende Tarifverträge	Aushang oder Intranet
Betriebsvereinbarungen	§ 77 Abs. 2 BetrVG; bei Arbeitszeitbezug zusätzlich § 16 ArbZG	für den Betrieb geltende Betriebsvereinbarungen	Aushang oder Intranet
Betriebsratswahl, während des Wahlverfahrens	Wahlordnung zum BetrVG	Wahlausschreiben und Wählerlisten	Aushang
Strahlenschutz, in Krankenhäusern, Arztpraxen und Industriebetrieben mit Strahlung	StrlSchG, StrlSchV	Strahlenschutzgesetz und Strahlenschutzverordnung	an geeigneter Stelle zugänglich machen
Gefahrstoffe, in Betrieben mit Umgang mit Gefahrstoffen	§ 14 GefStoffV	arbeitsplatzbezogene Betriebsanweisungen	Aushang am Arbeitsplatz
Biologische Arbeitsstoffe, in Laboren, Pflege und ähnlichen Bereichen	BioStoffV	einschlägige Vorgaben der Biostoffverordnung	an geeigneter Stelle zugänglich machen
Bildschirmarbeitsplätze	Anhang Nr. 6 ArbStättV	Anforderungen an Bildschirmarbeitsplätze	an geeigneter Stelle zugänglich machen
Flucht- und Rettungsplan, bei besonderer Lage, Ausdehnung oder Nutzungsart	§ 4 Abs. 4 ArbStättV; ASR A1.3	Flucht- und Rettungsplan	Aushang in der Arbeitsstätte
Ladenschluss, im Einzelhandel und Gaststättengewerbe	LadSchlG; Ladenöffnungsgesetze der Länder	einschlägige Bestimmungen	Aushang oder Intranet

 

Neue aushangpflichtige Gesetze bei bestimmten Beschäftigungsgruppen und Branchen 2025

Am 24. Februar 2025 wurde das Mutterschutzanpassungsgesetz beschlossen, das seit 1. Juni 2025 in Kraft ist. Es führt gestaffelte Schutzfristen nach Fehlgeburten ein, abhängig von der Schwangerschaftswoche. § 32 MuSchG („Bußgeldvorschriften“) wurde entsprechend angepasst. Diese Änderung betrifft Sie als Arbeitgeber, wenn Sie regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigen und das MuSchG ohnehin aushängen müssen.

Seit 2. Februar 2025 gilt zudem Art. 4 KI-VO („KI-Kompetenz“) der Verordnung (EU) 2024/1689. Anbieter und Betreiber müssen sicherstellen, dass die mit KI befassten Beschäftigten über ausreichende KI-Kompetenz verfügen.

Wer ab dem 2. August 2026 Hochrisiko-KI-Systeme einsetzt, muss zusätzlich nach Art. 26 Abs. 7 KI-VO („Pflichten der Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen“) die betroffenen Beschäftigten und ihre Vertretungen vor Inbetriebnahme darüber informieren. Eine klassische Aushangpflicht ist damit nicht verbunden.

 

Neue aushangpflichtige Gesetze bei bestimmten Beschäftigungsgruppen und Branchen 2026

Im Mutterschutzrecht wurden zum 1. Januar 2026 Vorgaben zur Berechnung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmerinnen aufgenommen. Auch hier gilt die Aushangpflicht nur, wenn Sie regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigen.

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie, also die Richtlinie (EU) 2023/970, muss bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Vorgesehen sind ein individueller Auskunftsanspruch unabhängig von der Betriebsgröße sowie Berichtspflichten ab 100 Beschäftigten.

Hinzu kommen eine Beweislastumkehr bei Diskriminierungsverdacht, die Pflicht zur Angabe von Gehaltsspannen vor dem Bewerbungsgespräch und das Verbot der Frage nach dem bisherigen Gehalt. Die konkreten deutschen Vorgaben werden erst mit dem Umsetzungsgesetz verbindlich feststehen.

 

Welche Vorgaben gelten für Aushang und digitale Bereitstellung?

Unabhängig davon, ob eine Aushangpflicht für alle Arbeitgeber oder nur für bestimmte Beschäftigungsgruppen und Branchen gilt, müssen Sie zwei Vorgaben beachten.

Die aushangpflichtigen Gesetze für bestimmte Beschäftigungsgruppen und Branchen sind grundsätzlich in deutscher Sprache bereitzustellen. Beschäftigen Sie Personen mit anderer Muttersprache, können die Gesetzes- und Verordnungstexte zusätzlich in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung gestellt werden.

Weiterführende Informationen zu den Anforderungen an Sprache, Form und digitale Bereitstellung finden Sie in unserem Beitrag „Aushangpflichtige Gesetze für alle Arbeitgeber“.

 

Unsere Empfehlung für Ihren Arbeitsschutz

Über die gesetzlichen Aushänge hinaus benötigen Sie als Arbeitgeber eine verlässliche Betreuung im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Unsere deutschlandweit tätigen Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte übernehmen die sicherheitstechnische Betreuung und arbeitsmedizinische Betreuung nach dem Arbeitssicherheitsgesetz und der DGUV Vorschrift 2 und betreuen dabei Unternehmen aller Größen und Branchen zu wirtschaftlich vorteilhaften Konditionen.

CTA-Button: Angebot anfragen

Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert, ersetzt aber keine Rechtsberatung im Einzelfall. Für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben wird keine Gewähr übernommen.